Berichte http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de 2012-05-16T15:56:01+00:00 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) 2012-05-06T17:31:31+00:00 2012-05-06T17:31:31+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Hilz-gratuliert-Christian-Lindner-zum-Landesvorsitz/34076c61270i1p/index.html

Bremen. Der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, gratuliert Christian Linder zu seiner Wahl als Landesvorsitzender: „Ich freue sehr, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen Christian Lindner mit über 97 % der Stimmen zum Landesvorsitzenden gewählt hat. Mit dem Rückenwind des Wahlergebnisses aus Schleswig-Holstein wünsche ich allen Wahlkämpfern viel Erfolg im Endspurt."

2012-05-04T06:19:05+00:00 2012-05-04T06:19:05+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Ehrungen-fuer-40-Jahre-Mitgliedschaft/34032c61218i1p/index.html

28.04.2012 Die FDP Bremen hat auf ihrem ordentlichen Landesparteitag acht Mitglieder für ihre 40 jährige Mitgliedschaft geehrt und sich für die Treue und das Engagement der Jubilare für die FDP und für Freiheit und Verantwortung bedankt. Neben den Anwesenden Maria Schmidt aus dem Kreisverband Links der Weser und Hans-Christoph Bömers aus dem Kreisverband Ost gehören Renate Castringius, Dr. Arnold Castringius, Walter Helm, Ludolf Luebking, Klaus Girzig und Erika Ostendorff zu den Jubilaren.

2012-05-03T21:42:56+00:00 2012-05-03T21:42:56+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Erneut-Uebergriff-auf-FDP-Haus-in-Bremen/34031c61217i1p/index.html

03.05.2012 Unbekannte Täter haben am Abend des 3. Mai 2012 erneut eine Scheibe in der Geschäftsstelle des FDP Landesverbandes Bremen zerstört. Es ist der zweite Anschlag innerhalb weniger Wochen. Nachdem der Landesvorstand schon am 1. Mai mit derartigen Anschlägen gerechnet und daher das Haus selbst durch Parteimitglieder gesichert hatte, kam der Angriff überraschend. Sprecher Nicolas Scheidtweiler: "Am 1. Mai wurde das Haus beschmiert und durch die Täter mit Nahrungsmitteln beklebt. Wir hatten gehofft, dass damit der Sachverhalt abgeschlossen war. Aber wir haben uns offensichtlich in der kriminellen Energie der Täter geirrt." Der FDP Landesvorstand bittet daher die Polizei um eine intensivere Überwachung des Hauses. "Ganz persönlich finde ich es traurig, dass wir als demokratische Partei wiederholt Opfer von gewalttätigen Angriffen werden. Dies sollte heute nicht mehr der Fall sein. Merkwürdig ist auch, dass wir als demokratische Partei keine Unterstützung durch den Senat bekommen", so Scheidtweiler weiter.

2012-04-23T07:10:50+00:00 2012-04-23T07:10:50+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/63-Bundesparteitag/33700c60755i1p/index.html

21. & 22.04.2012 Karlsruhe Der Bundesparteitag am 21. und 22. April 2012 in Karlsruhe stand im Zeichen der anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und des neuen Grundsatzprogramms. Sowohl die Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki und Christian Lindner als auch Philipp Rösler gingen in ihren Reden auf die Bedeutung von Wachstum für ein Leben in Freiheit und Verantwortung ein. Außerdem betonten alle drei Redner, dass nur durch konsequente Reduzierung des Staatsdefizits Perspektiven für unser Land und seine Bürger ermöglicht werden können. In das Präsidium gewählt wurden Patrick Döring als Generalsekretär und Otto Fricke als Schatzmeister.Patrick Döring brachte dann das Grundsatzprogramm in den Parteitag ein. Die 662 Delegierten debattierten lange und konzentriert – bis 22:00 Uhr am Samstag – über 713 Änderungsanträge. Pünktlich zum Abschluss des Parteitags wurde das Grundsatzprogramm – die Karlsruher Freiheitsthesen – mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Weiter Anträge beschäftigten sich mit der ständigen Überprüfung des ESM, mit dem offenen Grenzen im Schengen-Raum und mit der Netzpolitik. Am zweiten Tag sprachen Alexander Graf Lambsdroff und Graham Watson sowie Rainer Brüderle zu den Delegierten. Dabei betonte Rainer Brüderle die Erfolge der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger.Für den Bremer Landesverband nahmen Prof. Dr. Hauke Hilz, Dr. Magnus Buhlert und Matthias Wienecke am Bundesparteitag und der Debatte zum Grundsatzprogramm teil.

2012-03-27T11:19:44+00:00 2012-03-27T11:19:44+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Ordentlicher-Landesparteitag-am-28-April-2012/32718c59134i1p/index.html

FDP Bremen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie herzlich zum Ordentlichen Landesparteitag 2012 ein.Der Landesparteitag wird am Samstag, den 28. April 2012, ab 10:00 Uhr im Hotel Munte, Parkallee 299, 28213 Bremen statt finden. Der Landesvorstand schlägt folgende Tagesordnung vor: TOP 1. Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Prof. Dr. Hauke Hilz TOP 2. Ehrung der Verstorbenen Mitglieder TOP 3. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit TOP 4. Wahl des Präsidiums TOP 5. Wahl des Protokollführers TOP 6. Wahl der Zählkommission TOP 7. Rede des Landesvorsitzenden TOP 8. Grußwort des Bundestagsabgeordneten TOP 9. Ehrungen der langjährigen Mitglieder TOP 10. Bericht des Landesschatzmeisters TOP 11. Bericht der Rechnungsprüfer TOP 12. Aussprache zu Berichten TOP 13. Entlastung des Landesvorstands TOP 14. Wahl des Landesvorstands TOP 15. Wahl von 2 Rechnungsprüfern TOP 16. Wahl des Landesschiedsgerichts TOP 17. Beratung von Anträgen TOP 18. Verschiedenes TOP 19. Schlusswort des neu gewählten Landesvorsitzenden 

2012-03-21T13:46:26+00:00 2012-03-21T13:46:26+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Das-Rundschreiben-der-Bremer-FDP-in-neuem-Design/32377c58767i1p/index.html

24.03.2012 Liebe Mitglieder und Interessierte, heute darf ich Ihnen unser Rundschreiben im neuen Design präsentieren. Wie auch unsere Auftritte auf der Internetseite und den sozialen Netzwerken arbeiten wir kontinuierlich daran, Ihnen Informationen aus dem Bremer Landesverband zeitnah und übersichtlich zu präsentieren. Das Rundschreiben erscheint weiterhin in der Regel wöchentlich zum Wochenende, je nach Verlauf der politischen Woche verzichten wir auch mal auf eine Ausgabe. Ich wünsche Ihnen weiter viel Spaß beim Lesen und scheuen Sie nicht, uns auch direkt anzusprechen. Mit liberalen Grüßen Prof. Dr. Hauke HilzLandesvorsitzender

2012-03-10T11:13:50+00:00 2012-03-10T11:13:50+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Offener-Brief-des-OV-Schwachhausen-Horn-Lehe-an-den-Buergermeister/31987c58214i1p/index.html

7. März 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhrnsen,Sehr geehrte Frau Senatorin Jürgens-Pieper, Sehr geehrte Mitglieder des Bremer Senats, nach den Todesfällen auf der Frühchen-Station des Klinikums Bremen-Mitte in 2011 wurde der Chefarzt entlassen, die Station vorübergehend geschlossen, aufwändig und kostenintensiv umgebaut und desinfiziert. Offensichtlich geschah dies, ohne die Frage der Verantwortlichkeit des Chefarztes sowie die Wirksamkeit der ergriffenen baulichen Maßnahmen nachhaltig zu überprüfen. Am 18. November 2011 wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Ursachen klären sollte, bislang aber offenbar nicht geklärt hat. Trotz dieser ungeklärten Ursachen wurde die Frühchen-Station wiedereröffnet. Jetzt sind erneut zwei Frühchen gestorben! Die Frau Jürgens-Pieper unterstellte Gesundheitsbehörde hat bereits vor einer abschließenden Untersuchung den Geschäftsführer des kommunalen Klinikverbundes, Herrn Hansen, entlassen. In unseren Augen stellt sich die unmittelbar ergriffene Maßnahme erneut als purer Aktionismus dar. Insgesamt fällt Ihre Politik in Bremen dadurch auf, dass sie sich mit nachrangigen Prioritäten auseinandersetzt und die falschen Fragen stellt, statt die Probleme schnell und ergebnisorientiert anzupacken: Warum wird beispielsweise erst jetzt untersucht, wie die Keime auf die Frühchen-Station gelangten, möglicherweise durch einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin "eingeschleppt"? Statt dies bereits früher, schnell und nachhaltig aufzuklären, beschäftigt sich die Bürgerschaft zwischenzeitlich mit der Einführung einer Waffensteuer, der "ökologischen Beerdigung", der Frage des Mindestlohns für die Losverkäufer der Bürgerparktombola, begräbt den Anspruch der Bremer Häfen als Universalhäfen durch das Verbot politisch ungewollter Transporte und schwächt Bremen als Logistikstandort durch Verbot von sogenannten „Gigalinern“ auf Bremischen Straßen. Warum ist bis jetzt, bald ein Jahr nach Ausbruch der ersten Infektionen, immer noch nicht die tatsächliche Ursache für die Todesfälle auf der Frühchen-Station festgestellt worden? Warum wurden weitere Kinder dem Risiko ausgesetzt? Wir fordern Sie auf, sich endlich den für Bremen wesentlichen Themen und Problemen und damit Ihrer Verantwortung zu stellen.Der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Schwachhausen/Horn-Lehe Mario Hasselmann      Katrin Piepho      Jiri Kostka

2012-02-27T21:39:48+00:00 2012-02-27T21:39:48+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/FDP-besucht-die-Handelskammer-Bremen/31651c57639i1p/index.html

27.02.2012 Zu einem Gedankenaustausch trafen sich der FDP-Landesvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, Ralf Schlegel und Dr. Magnus Buhlert mit dem Hauptgeschäftsführer und I. Syndicus der Handelskammer, Dr. Mattias Fonger, sowie den Geschäftsführern der Kammer, Karsten Nowak, und dem Syndicus, Dr. Stefan Offenhäuser. Ein Thema im Gespräch war der Erhalt der Universalhäfen und die Ablehnung von Katalogen mit legalen Gütern, die in bremischen Häfen nicht umgeschlagen werden sollen. Auch sprachen die Liberalen mit den Vertretern der Kammer über die nötigen Veränderungen in der Innenstadt für den Einzelhandeln und die Notwendigkeit für den Logistikstandort auch 44-Tonnen-Giga-Liner für die Belieferung von Unternehmen in den Gewerbegebieten Hansa-Linie, Airport-Stadt, GVZ sowie den Häfen zu testen. Die Teilnehmer waren sich einig, das konstruktive Gespräch fortzusetzen. 

2012-01-22T11:19:34+00:00 2012-01-22T11:19:34+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Bremen-braucht-eine-liberale-Stimme/30905c56283i1p/index.html

Neujahrsempfang der FDP Bremen Rund 40 Parteifreunde und Interessenten sind am gestrigen Samstag (21. Januar 2012) in der Marterburg im Schnoor zusammengekommen, um politisch in das Jahr 2012 zu starten.Nachdem der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz in seiner Eröffnungsrede die Versäuminisse des rot-grünen Senats in Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik deutlich gemacht hatte, nutzten unser Bundestagsabgeordneter Torsten Staffeldt und der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Dr. Gero Hocker, die Gelegenheit die Relevanz einer liberalen Stimme für Bremen, aber auch für Deutschland zu betonen.Insgesamt gehe es Deutschland gut, da die schwarz-gelbe Bundesregierung die richtigen Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung gestellt habe. Auf der anderen Seite erkenne man an Bremen, wohin rot-grüne Politik führe: Das Bundesland belegt in Bildung, Wirtschaft und Lebensqualität für Kinder die hintersten Plätze im Ländervergleich.Die FDP Bremen wird weiter diese Mißstände benennen und Verbesserungsvorschläge einbringen.Bilder vom Neujahrsempfang sehen Sie .

2012-01-17T08:43:36+00:00 2012-01-17T08:43:36+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Neuer-Landesgeschaeftsfuehrer/30760c56063i1p/index.html

Schreiben des Landesvorsitzenden Liebe Mitglieder des FDP-Landesverbandes, der Landesvorstand hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag, den 9. Januar 2012, Tim Abitzsch zum Landesgeschäftsführer ernannt. Tim Abitzsch folgt damit Waltraut Wedemeyer. Waltraut Wedemeyers Tätigkeit ruhte im Einvernehmen mit dem Vorstand sei Sommer vergangenen Jahres. Wir wünschen ihr Kraft für die privaten Aufgaben. Im Namen des Landesvorstands bedanke ich mich ganz herzlich bei Waltraut Wedemeyer für die geleistete Arbeit. Wir werden uns immer freuen, sie weiterhin in unseren FDP Kreisen zu begrüßen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Tim Alexander Abitzsch, der bereits seit Juli in der Geschäftsstelle arbeitet. Unser Landesgeschäftsführer nimmt alle Aufgaben rund um Organisation, Administration, sowie Datenverwaltung wahr und hält ständige Verbindung zur Bundespartei. Tim Abitzsch ist 24 Jahre alt und studiert Politikwissenschaften. Die Öffnungszeiten unserer Geschäftsstelle sind dienstags und donnerstags von 9:00 – 12:00 Uhr. Donnerstags bin ich ebenfalls in der Geschäftsstelle anzutreffen, sofern es meine Arbeitszeit zulässt. Darüber hinaus stehen die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes montags von 18:00 bis 20:00 Uhr interessierten Bürgern und Parteimitgliedern für Fragen und Anregungen in der Geschäftsstelle zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Hauke Hilz                                                 Landesvorsitzender

2012-01-14T10:58:36+00:00 2012-01-14T10:58:36+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Nachnutzung-des-BWK-Gelaende/30699c55901i1p/index.html

Antwort auf Anfrage eine Schülers Ein Schüler des Gymnasium Vegesack soll ein Sanierungsprojekt für das BWK Gelände entwerfen. Im politischen Teil befasst er sich mit der Meinung der Parteien. Aus diesem Grund hat er uns gebeten unsere Meinung zur Zukunft des BWK Geländes kund zu geben. Hier unsere Antwort durch :Hallo Oliver, die Bremen-Norder FDP hat nach dem Aus für die BWK eine ganze Reihe von Vorschlägen für die Nachnutzung des brachliegenden Areals gemacht. Die Eindampfungs- und Feuerungsanlage (EFA), die neben ihrer Aufgabe als Verbrennungsanlage für flüssige Abfälle enorme Geruchsbelästigungen produziert hatte, wurde seinerzeit von der "Großen Koalition" aus SPD und CDU für zukunftsfähig gehalten. Wir Liberalen haben diesen dritten Müllver- brennungsstandort für Bremen von Anfang an für einen schwerwiegenden Fehler gehalten. Diese Belastung für eine Neunutzung des Geländes besteht noch heute. Das bedeutet, dass alle Planungen etwa in Umnutzung für Wohnungsbau in günstiger Lage zur Weser auf Jahre unmöglich sind. Hinzu kommt ein - aus unserer Sicht leichtfertig - langfristiger Vertrag bis 2020 für das sogenannte Heizkraftwerk, das nach dem Ende der BWK ohne konkreten Nutzen einen nicht unerheblichen Teil des Areals blockiert. Konkret haben wir im April 2010 ein Automobilmuseum in einer der historischen Werkshallen vorgeschlagen. Darüberhinaus wollen wir die historische Bausubstanz erhalten sowie für eine Überprüfung des gesamten Geländes auf mögliche Kontaminationen sorgen.Wir können uns neues Leben in alten Hallen als Gründer- und Technologiezentrum vorstellen.Insgesamt ist damit eine gewerbliche und industrielle Nutzung aus unserer Sicht die einzige Chance, verlorengegangene Arbeitsplätze durch neue Firmen und Unternehmen zu kompensieren. Teilweise geduldete Nutzungen als Abstellflächen für Autos (Egerland) sind für uns ohne jede Perspektive, da sie nicht einen einzigen Arbeitsplatz schaffen (außer vielleicht für Vierbeiner). So, das war´s erstmal. Für Nachfragen stehe ich gern zur Verfügung. Viel Spaß und Erfolg bei der Zukunftswerkstatt BWK ! Herzliche Grüße Rainer W. Buchholz

2012-01-05T11:36:27+00:00 2012-01-05T11:36:27+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Links-der-Weser/30477c55404i1p/index.html

Aktuelle Ausgabe Die aktuelle Ausgabe der Publikation des Kreisverbandes Links der Weser steht online:Ältere Ausgaben erhalten Sie hier:

2011-11-24T20:13:13+00:00 2011-11-24T20:13:13+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Neue-Satzung-verabschiedet/29908c54412i1p/index.html

Außerordentlicher Landesparteitag Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am 28. November 2011 hat die FDP Bremen eine neue Satzung verabschiedet. In einer konstruktiven Diskussion wurden verschiedene Punkte der alten Satzung den neuen rechtlichen Grundlagen angepasst und neu formuliert. Dabei mussten vor allem viele Punkte gekürzt werden. Während die alte Fassung ca. 300 Seiten beim Amtsgericht hatte, hat die neue Fassung knapp 30 Seiten. Prof. Dr. Hauke Hilz, der Landesvorsitzende, sieht damit einen wichtigen Meilenstein erreicht: „Als Landesvorstand hatten wir es uns als Ziel gesetzt, die Satzung neu zu fassen. Das ist uns gelungen. Jetzt können wir uns wieder stärker auf die politische Arbeit konzentrieren.“ Die Versammlung dankte dem Satzungsausschuss, der die Vorarbeiten seit August geleistet hatte. Als Gastredner trat der Vorstandsvorsitzende der OHB AG, Marco R. Fuchs, auf. In einem kurzweiligen Vortrag, in dem er von der Lage der FDP ausgehend über das Thema das Euro-Krise hin zu den erforderlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sprach, betonte er die Rolle der Liberalen für das politische System. So sei die FDP „diejenige Partei, die die richtigen Rahmbedingungen für wirtschaftliche Entwicklungen schaffe“. Marco Fuchs sieht daher die FDP weiterhin in einem politischen System verankert, in dem alle Parteien nach links rutschen.

2011-11-13T10:04:53+00:00 2011-11-13T10:04:53+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Ausserordentlicher-Bundesparteitag-Frankfurt/29629c53970i1p/index.html

12./13.11.2011 Frankfurt am Main. Im Focus des außerordnetlichen Bundesparteitags stand am 12. November die Rede des Bundesvorsitzenden. In der anschließenden Aussprache wurden vor allem die Argumente zu den beiden Anträgen des Mitgliederentscheids ausgetauscht. In über 7 Stunden wurden alle 84 Wortmeldungen aufgerufen. In einer eindrucksvollen Grußrede betonte Mark Rutte, liberaler Ministerpräsident der Niederlande, die gemeinsame Verantwortung unserer beiden Länder für die Zukunft Europas. Am zweiten Tag stand die Bildungspolitik im Mittelpunkt. Außerdem hat sich die FDP für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan, gegen Mindestlöhne für die Verrechnung des Betreuungsgeldes mit Transferzahlungen positioniert. Aus Bremen nahmen die Delegierten Hauke Hilz, Torsten Staffeldt, Magnus Buhlert und Oliver Möllenstädt sowie Matthias Wieneke, der am zweiten Tag Torsten Staffeldt vertrat, teil. Torsten Staffeldt brach bereits zur Delegationsreise nach Russland mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf.

2011-11-07T15:00:35+00:00 2011-11-07T15:00:35+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Herbstkonferenz-der-FDP-Beiratsfraktionen-mit-konkreten-Ergebnissen-Premiere-im-Stadthaus-Vegesack/29514c53814i1p/index.html

05.11.2011 Zum ersten Mal seit Beginn der neuen Wahlperiode trafen sich am vergangenen Sonnabend Mitglieder der Bremer FDP-Beiratsfraktionen zu ihrer „Herbstkonferenz“ im Sitzungssaal des Stadthauses Vegesack. Nach der Eröffnung durch Koordinator Rainer W. Buchholz, Sprecher der FDP-Beiratsfraktion Vegesack, hieß Christina Jantz als stellvertre-tende Ortsamtsleiterin alle Teilnehmer herzlich willkommen. Sie hob dabei besonders die Sehenswürdigkeiten Vegesacks wie Maritime Meile, Spicarium, Grünmarkt und eine über-aus lebendige Fußgängerzone hervor.FDP-Landesvorsitzender Prof. Dr. Hauke Hilz zeigte sich erfreut über die neuen Aktivitäten der Bremer FDP-Beiratsfraktionen. Er erhoffe sich, so Hilz, nach dem Verlust der Bürger-schaftspräsenz positive Signale auf der kommunalen Ebene. Besonders hob er die Initiati-ven der Burglesumer und Vegesacker FDP-Fraktionen vor Ort hervor. Gerade an der Basis könne die FDP verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.Bürgermeister und Senator a.D. Claus Jäger präsentierte ein ebenso anschauliches wie packendes Eingangsreferat über die Besonderheiten Bremen-Nords. Er verwies auf die historischen Ursprünge und erinnerte an die exzellente Lage der Stadtteile Burglesum, Vegesack und Blumenthal an Weser und Lesum. Als früherer Wirtschaftssenator machte er aber auch auf den dramatischen Rückgang sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ins-besondere im industriellen Bereich aufmerksam. Hier habe, so Jäger, der amtierende rot-grüne Senat erheblichen Nachholbedarf.Der interne Konferenzteil begann mit ausführlichen Beratungen über die aktuelle Situation in den Beiräten. Dabei waren sich alle Teilnehmer einig darin, dass der Wechsel der Zuständigkeit vom Senator für Inneres zur Senatskanzlei – wie auch von der FDP immer wieder eingefordert – leider nicht die entscheidenden Verbesserungen für die Beiratsarbeit erbracht hätte. Vielmehr gäbe es eine Reihe von Kritikpunkten, die dringenden Handlungsbedarf signalisierten:                     Ein Handbuch für die Beiratsarbeit sei letztmalig 2004 überreicht worden. Gerade diese Arbeitsgrundlage sei aber für alle Beirats- und Ausschussmitglieder (sachkundige Bürger) unerlässlich.Es gäbe nach wie vor keine unentgeltliche ständige Tagungsmöglichkeit für Beiratsfraktionen, wie sie für Gemeinderatsfraktionen im niedersächsischen Umland Standard wären.Die Wertschätzung für langjährige kommunalpolitische Arbeit sei offenbar vollkommen abhanden gekommen. Ein Dankeschön im Rahmen eines kleinen Rathausempfangs mit Überreichung einer entsprechenden Urkunde könne keinen noch so knappen Kostenrahmen sprengen. Es mangele vielmehr an der entsprechenden Sensibilität in der Senatskanzlei für die Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit.Die Aufwandsentschädigung für Beiräte bedürfe auch im Haushaltsnotlageland Bremen dringend einer Überprüfung. Demokratie an der Basis zum Nulltarif gibt es nicht!Die Dienstleisterfunktion der Ortsämter müsse auch in Zeiten knapper Kassen gewährleistet bleiben. Hier darf es keine weiteren Einsparungen geben!Die Konferenzteilnehmer waren sich am Ende einig, diese Veranstaltungsform fortzusetzen. In Schwachhausen soll es mit einer „Frühjahrskonferenz“ 2012 weitergehen.

2011-11-04T14:10:34+00:00 2011-11-04T14:10:34+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Veranstaltung-zum-Mitgliederentscheid-am-18112011/29494c53768i1p/index.html

18.11.2011 Mit 35 Teilnehmern diskutierten Bundesschatzmeister Patrick Döring, MdB, und Michael Böwinglow, Kreisvorsitzender Gütersloh, über die beiden Anträge zum Mitgliederentscheid. Als Gäste waren nicht nur Bremer FDP-Mitglieder, sondern auch Mitglieder aus den benachbarten niedersächsischen Kreisen und auch aus Hamburg gekommen. Nach kurzen Einführungsvorträgen zu den Positionen der Anträge A und B war ausreichend Gelegenheit für Fragen und Stellungnahmen aus der Basis. Patrick Döring argumentierte, dass der ESM letztenendes dazu führe, dass schwächelnde Staaten noch zu bezahlbaren Zinsen Staatsanleihen verkaufen können. Wer allerdings die Bürgschaften aus dem ESM in Anspruch nimmt, wird strenge Sanktionierungsmaßnahmen in Kauf nehmen müssen. Die Aussicht auf diese Sanktionierungsmaßnahem führt nach Ansicht des Bundesvorstandes zum Sparzwang für die betroffenen Mitgliedsstaaten. Döring hob insbesondere hervor, dass Deutschland nicht finanziere, sondern bürge. Dagegen machte Michael Böwingloh sich als Antragssteller für die Position des Antrages A stark. Aus seiner Sicht ist es die beste Lösung, wenn jeder Staat durch drohende hohe Zinsen auf die Staatsanleihen zum Sparen gezwungen wird. Schuldenübernahmen – auch Bürgschaften für Schulden anderer Eurostaaten – lehnen die Antragssteller des Antrags A ab. Die kontroverse Diskussion schloss mit einem Bekenntnis für Europa und die Aufforderung an alle Mitglieder, sich am Mitgliederentscheid zu beteiligen.

2011-10-25T07:30:56+00:00 2011-10-25T07:30:56+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Zeitplan-fuer-den-Mitgliederentscheid-2011/29337c53225i1p/index.html

Beschluss des Bundesvorstandes 20.10.2011, 18:00 Uhr 1. Stichtag Mitgliederbestand zur Vorbereitung des Drucks der Abstimmungsunterlagen 24.10.2011 Beschlussfassung über Alternativantrag des Bundesvorstands Beschlussfassung über Beginn und Ende des Mitgliederentscheids Beschlussfassung über Vorsitz der Zählkommission 25.10.2011 Redaktionsschluss elde 07.11.2011 Postauflieferung elde01.12.2011 2. Stichtag für Mitglieder, die nach dem 20.10.2011 in die Partei eingetreten sind 02.12.2011 Letzter Versand der Abstimmungsunterlagen an vorgenannte Mitglieder 13.12.2011 Letzter Einsendetermin (Datum des Poststempels) 15.12.2011 Beginn der Auszählung spätestens 17.12.2011 Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliederentscheids Weitere Infos auf den .

2011-10-04T20:32:38+00:00 2011-10-04T20:32:38+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Gleiche-Erziehungsleistung-erfordert-gleiche-finanzielle-Ausstattung/29133c52822i1p/index.html

Bildungspolitik "Die Unterfinanzierung von Elternvereinen muss ein Ende haben. Die Gesellschaft erwartet von Elternvereinen die selbe Leistung wie von anderen Trägern. Gleiche Leistung geht nur mit gleicher, vergleichbarer finanzieller Ausstattung ", erklärte der FDP-Jugendpolitiker und stellvertretender Bremer FDP-Vorsitzende Dr. Magnus Buhlert. Elternvereine betreiben in Bremen Kindergärten, Krippen und Horte. Sie werden dafür finanziell schlechter ausgestattet als freie Träger wie Kirchen und Wohlfahrtverbände. Am Wochenende erneuerten sie ihre Forderung nach finanzieller Gleichbehandlung. "Gerade im Vorschulalter lernen Kinder so viel. Das können die Einrichtungen nur leisten, wenn sie entsprechend finanziell ausgestattet sind", so der Liberale. Zugleich erinnerte der Buhlert daran, dass in Bremen etliche Krippenplätze fehlen. "Wenn Elternvereine keine attraktiven Arbeitsplätze bieten können, werden wir nicht nur qualitativ, sondern schon rein mengenmäßig den Ausbau nicht schaffen. Auch daher verbietet sich die Schlechterstellung der Elternvereine", erklärte Buhlert.

2011-09-30T08:38:15+00:00 2011-09-30T08:38:15+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Bremer-SPD-will-Buergern-noch-tiefer-in-die-Tasche-greifen-statt-die-kalte-Progression-abzuschaffen/28828c52152i1p/index.html

Gemeinsame Presseerklärung des FDP-Landesverbands Bremen und des Bundestagsabgeordneten Torsten Staffeldt Bremen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt und der Landesvorsitzende der Liberalen Prof. Dr. Hauke Hilz kritisieren das von der Bremer SPD beschlossene "Finanzkonzept" als ungeeignet und populistisch.Das auf dem Landesparteitag der Bremer SPD vorgestellte Konzept sieht nur Steuererhöhungen vor, eine Aufgabenkritik oder Sparvorschläge sind nicht zu finden. Torsten Staffeldt dazu: "Die Sozis können wohl nicht anders. Wenn Geld fehlt werden die Steuern erhöht, gespart wird nicht. Dass die Bremer SPD die mangelnde Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte beklagt ist eine schlechte Komödie. In Bremen sind in den letzten Jahrzehnten Milliardenschulden angehäuft worden. Ausschließlich durch sozialdemokratisch geführte Regierungen. Aber so wissen die Menschen in unserem Land wenigstens was Ihnen blüht, wenn Rot-Grün im Bund kommt." Prof. Dr. Hauke Hilz, Landesvorsitzender der Bremer FDP betont, dass die Liberalen derzeit daran arbeiten, die sogenannte "kalte Progression" abzuschaffen und so kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die SPD-Beschlüsse bringen seiner Ansicht nach nur Nachteile für Bremen: "Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist für unser Land schädlich. Schon jetzt haben Bremen und Bremerhaven erhebliche Standortnachteile durch die hohe Gewerbesteuer. Freiberufler und mittelständische Unternehmen werden noch schneller abwandern. Für sie ist nur ein geringer Aufwand, ihre Arbeit ein paar Kilometer weiter hinter der Landesgrenze auszuüben." Die Bremer SPD zeige wieder einmal, dass sie eine Funktionärs- und Beamtenpartei ist, die keinerlei Gespür für die Wirtschaft im Land hat, so Hilz.

2011-09-25T07:33:59+00:00 2011-09-25T07:33:59+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/FDP-diskutierte-ueber-Lebensmittelsicherheit/28680c51836i1p/index.html

Im Vorfeld der Verbraucherschutzminister-Konferenz Bremen. Der FDP-Ortsverband Schwachhausen hatte am 13. September 2011 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz eingeladen. Gemeinsam mit dem Bremer Landesvorsitzenden, Lebensmittelchemiker Prof. Dr. Hauke Hilz, diskutierten der Staatssekretär des Saarländischen Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz, Herr Sebastian Pini, die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Bremen, Frau Irmgard Czarnecki, und der Geschäftsleiter des Labors INTERTEK Bremen, Dr. Kurt-Peter Raezke mit rund 50 Gästen über das Thema.Im Vorfeld zur Verbraucherschutzminister-Konferenz, die vom 14.- 16. September 2011 in Bremerhaven stattfand, standen die Themen EHEC, Dioxin, www.lebensmittelklarheit.de und die Hygiene-Ampel (auch Smiley-Kennzeichnung) von Gaststätten auf dem Programm. Kontrovers wurden die verschiedenen Standpunkte ausgetauscht. Dabei wurde auch auf die Lebensmittelkennzeichnung eingegangen, die für die Verbraucher immer schwieriger nachvollziehbar wird. Da waren sich alle Beteiligten einig. Die Diskussion wurde von allen Seiten als sehr erfolgreich und informativ empfunden, was sich nicht zuletzt auch durch eine Vielzahl von Fragen aus dem Publikum bestätigte. Die FDP Bremen wird diese Diskussion nutzen, um ihre Programmatik im Bereich Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zu aktualisieren.

2011-09-13T13:32:21+00:00 2011-09-13T13:32:21+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Austritt-Griechenlands-aus-der-Eurozone-erwaegen/28435c51200i1p/index.html

Gemeinsame Presseerklärung Bremen. Der Landesvorstand der Bremer FDP und der Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt unterstützen den Mitgliederentscheid zur Ablehnung des Europäischen Stabilitätsmechanismusses. Auf einer Pressekonferenz stellten der Bremer FDP-Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz und der Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt die beiden einstimmigen Beschlüsse des Landesvorstandes zur Griechenlandfrage und zum Mitgliederentscheid vor. Mit diesen werden die gravierenden Zweifel der Liberalen an den bisherigen Rettungsbemühungen Griechenlands formuliert. Daher sprechen sich die beiden Bremer FDP-Politiker dafür aus, einen Austritt des Landes aus der Eurozone in Erwägung zu ziehen. Prof. Hilz fordert, ohne Vorbehalte zu diskutieren: „Es darf jetzt keine Denkverbote mehr geben. Wenn Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung weiterer Hilfen nicht erfüllt, ist eine Umschuldung und ein Austritt aus der Eurozone zu erwägen. Daraus können sich nicht nur für die Währungsunion, sondern auch für Griechenland selbst bessere Perspektiven ergeben.“ Er wies darauf hin, dass sich die Liberalen immer gegen eine Transferunion und gegen permanente Stabilitätsmechanismen ausgesprochen haben. Torsten Staffeldt stellte fest, daß der deutsche Steuerzahler nicht unbegrenzt für europäische Länder bürgen und zahlen dürfe: „Das ist den Menschen in unserem Land nicht zu vermitteln. Darum müssen wir jetzt einen Schlussstrich ziehen.“ Er unterstrich seine Überzeugung, dass durch immer mehr Finanzhilfen keine Verbesserung erreicht werde: „Wirtschaftliche Stabilität ist langfristig nur durch solide Finanzen möglich. Es ist ein harter und steiniger Weg, an dem man aber nicht vorbeikommt.“ Die Bremer Liberalen und ihr Bundestagsabgeordneter unterstützen daher den FDP-Mitgliederentscheid zur Ablehnung des Europäischen Stabilitätsmechanismusses, der von Frank Schäffler und Burkhard Hirsch angestrebt wird.

2011-08-18T11:22:40+00:00 2011-08-18T11:22:40+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Buergersprechstunden-des-geschaeftsfuehrenden-Landesvorstandes/28123c50424i1p/index.html

Dienstags, 18.00 - 20.00 Uhr Der geschäftsführende Landesvorstand steht den Bremerinnen und Bremern ab dem 23. August persönlich für Fragen und Anregungen zur Verfügung.Jeden Dienstag wird sich ein Vorstandsmitglied zwischen 18.00 und 20.00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle, Sandstraße 2, 28195 Bremen, der Themen der Bürger annehmen. Eine Terminübersicht finden Sie .

2011-08-04T09:19:36+00:00 2011-08-04T09:19:36+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Novellierung-Hundesgesetz-notwendig/27962c49841i1p/index.html

FDP bei ''Bremen bellt'' Nach dem Besuch von „Bremen bellt“ fordert der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Dr. Hauke Hilz, eine Novellierung des Bremer Hundegesetzes. „Wir müssen uns endlich von dieser Insellösung verabschieden“, so Hilz, der sich vor Ort bei Haltern unterschiedlicher Hunderassen informiert hat. „Ein Hundegesetz, dass Gefährlichkeit nach Rassen klassifiziert, geht an der Realität vorbei“, kritisierte der Landesvorsitzende. Vielmehr sei der Hundehalter für die Sozialisierung und Tierschutzaspekte der Hunde verantwortlich. Ein verantwortungsbewusster Halter, der sich um seinen Hund kümmert, werde in Bremen übermäßig in der Wahl seiner Rasse durch massive Verbote eingeschränkt ohne dass ein Mehr an Sicherheit gewährleistet werde. So gelte in Bremen ein Züchtungsverbot, ein Verbot der Neuanschaffung und ein Zuzugsverbot aus einem anderen Bundesland und EU-Land, wo die Haltung erlaubt ist. Daneben bestehe ein auf 24 Stunden begrenztes Aufenthaltsrecht für Halter aus anderen Bundes- und EU-Ländern. Einige Meter weiter in Niedersachen sei das nicht so. Hilz: „Andere Bundesländer haben das längst erkannt und schränken Hundehaltung nach auffälligem Verhalten der Hunde ein.“ Bei der Diskussion sei die Gefahr, die von großen, starken Hunden in falschen Händen ausgehe, nicht zu vernachlässigen. Dabei aber die vier Rassen American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier und Pit-Bull-Terrier pauschal zu verurteilen, sei nicht nur sachlich schwer nachvollziehbar, sondern auch gefährlich. Andere Hunde sind in falschen Händen ebenfalls gefährlich. Hier sehe das Bremer Hundegesetz keine Sanktionen vor. „Eine allgemeine Chippflicht mittels Transponder und eine Versicherungspflicht sowie einen Sachkundenachweis der Halter über die Befähigung zum artgerechten Halten und Führen von allen Hunden – bereits vor der Erstanschaffung eines Hundes - sind auch in Bremen wünschenswert“, so Hilz. Das fordere im Übrigen auch Tierschutzpräsident Apel. In Bremen ist es im Gegensatz zu Niedersachsen und anderen Bundesländern untersagt, einige Hunderassen zu züchten. Diese Gesetzeslage ist in der emotional geführten Debatte um die Jahrtausendwende entstanden. In den vergangenen zehn Jahren haben andere Bundesländer jedoch ihre Gesetzte auf sachlicher Basis angepasst – Bremen hat das bisher versäumt.

2011-08-03T12:59:19+00:00 2011-08-03T12:59:19+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Beitraege-oder-Steuern-den-Schwarzen-Peter-zieht-der-Bremer-Buerger/27943c49817i1p/index.html

Klinikneubau auf Kosten der Bürger Der gesundheitspolitische Sprecher des FDP-Landesverbandes Bremen, Ralf Schlegel, kommentiert den Klinikneubau wie folgt: „Zu Beginn der jahrelangen öffentlichen Diskussion wurde den Bürgerinnen und Bürgern Bremens suggeriert, dass der geplante Klinikneubau aus eigenen finanziellen Mitteln bewältigt werden könne. Mehr und mehr wurde deutlich, dass dafür Kredite in Höhe von 230 Mio € aufgenommen werden müssen. Wer wird diese eines Tages bedienen? Das Land Bremen und die Bürgerschaft hatten sich in der vergangenen Legislaturperiode auf die Übernahme einer Bürgschaft geeinigt – gegen die Stimmen der FDP. Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung kämpfen nun mit juristischen Mittel, ihren Beitrag an einem kreditfinanzierten Krankenhausneubau so gering wie möglich zu halten. Diese Klage steht unseres Erachtens auf wackligen Füßen, weil natürlich die Investition mittelfristig auch die Krankenversorgung verbessert und das Bremer Krankenhausfinanzierungsgesetz nur die Förderung von Investitionen vorsieht.Die langjährige Diskussion um eine duale oder monistische Krankenhausförderung wird so neuen Zündstoff erhalten. Wie man es dreht und wendet: den „Schwarzen Peter“ werden letztlich die Bürgerinnen und Bürger Bremens zahlen!“

2011-07-23T10:22:46+00:00 2011-07-23T10:22:46+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/30-Jahre-JuLis-Bremen/27840c49539i1p/index.html

Grußnote des Landesvorsitzenden Liebe Mitglieder der Jungen Liberalen! Als Landesvorsitzender gratuliere ich Euch heute herzlich zum 30jährigen Bestehen des Landesverbandes Bremen. Ihr seid in dieser Zeit ein wichtiger Bestandteil der Liberalität gewesen und habt euch intensiv für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtstaates eingesetzt. Für eure Unterstützung bei zahlreichen Wahlkämpfen danke ich Euch. Ohne diesen Einsatz wären viele Aktionen und Kampagnen nicht möglich gewesen. Ihr seid zwar offiziell "nur" eine Vorfeldorganisation, aber tragt wesentlich zum aktiven Parteileben des FDP-Landesverbandes bei. "Für die Freiheit wolln' wir streiten, Menschenrecht den Weg bereiten" - so soll es auch in den nächsten 30 Jahren noch in Bremen klingen. In diesem Sinne wünsche Ich Euch alles Gute für die Zukunft und viel Spaß bei Eurer Jubiläumsveranstaltung! Euer Hauke Hilz Landesvorsitzender

2011-07-14T09:08:13+00:00 2011-07-14T09:08:13+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Ja-zu-Steuersenkungen/27732c49273i1p/index.html

Weserreport v. 13. Juli 2011 Im Pro&Contra des Weserreports vom 13. Juli 2011 hat sich der stellvertretende Landesvorsitzende Magnus Buhlert für Steuersenkungen ausgesprochen. Hier eine längere Version des Textes: "Der Staat ist kein Selbstzweck. Er wird mit Geld der Bürgerinnen und Bürger finanziert. Steuergeld ist sparsamst einzusetzen, wird es aber nicht. Jeder kennt Beispiele. Steuerzahlerbund, Rechnungshof liefern weitere. Ein Staat, der Bürokratie abbaut und sich auf Kernaufgaben (Bildung, Polizei, Justiz) beschränkt, kostet weniger. Hat der Staat zu viele Spielräume, wird Steuergeld verschwendet. Schuldenbremse und der Kampf um Steuersenkungen sorgen langfristig für ausreichend Sparsamkeit. Bremen und Bremerhaven müssen ihre Aufgaben erledigen können. Sie haben Aufgaben vom Bund, die unzureichend finanziert sind. Für mehr Einnahmen reicht ein höherer Anteil Bremens am Steueraufkommen oder Kostenübernahme durch den Bund; Steuererhöhungen sind dafür unnötig. Aufgabenkritik und Umorganisation sollten genutzt werden, um möglichst wenig Steuergeld zu benötigen. Angesichts der Haushaltslage sind große Steuersenkungen nicht drin. Zugleich sollte dafür gesorgt werden, dass der Inflationsausgleich und die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Wachstum durch Lohnerhöhungen für kleine und mittlere Einkommen nicht durch Steuern aufgefressen wird. Die so genannte kalte Progression gehört abgeschafft. 20 Jahre nach der Einheit, kann der Soli wegfallen. Der Osten hat aufgeholt und in einigen Punkten sogar überholt. Maßvolle Steuererleichterungen für Private sind drin."

2011-07-07T08:52:02+00:00 2011-07-07T08:52:02+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Sprecherverteilung-Landesvorstand/27582c48694i1p/index.html

Organisation Der Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung eine Sprecherverteilung gemäß des Beschlusses vom Landesparteitag am 18. Juni 2011 vorgenommen.Die Übersicht finden Sie .

2011-06-27T16:59:26+00:00 2011-06-27T16:59:26+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Aktuelle-Ausgabe-Bremer-Liberale/27423c48370i1p/index.html

Zeitung des FDP-Landesverbandes Bremen Die aktuelle Ausgabe der "Bremer Liberale" liegt vor. Themen sind der vergangene Landesparteitag, das rot-grüne Versagen in der Bremer Politik und die neue Ausrichtung des Landesverbandes. Daneben gibt es die ersten Hinweise zum Prozess der Satzungsänderung.Die Juni-Ausgabe gibt es zum Download.

2011-06-24T09:18:58+00:00 2011-06-24T09:18:58+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Protest-gegen-Senator-Loskes-Pensionserhoehung/27398c48289i1p/index.html

170.000,- € Extra-Kosten für die Bremer Steuerzahler Am 30. Juni wird der Bremer Senat neu gewählt. Vier Jahre und einen Tag dauerte die 17. Wahlperiode. Senator Reinhard Loske (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt sein Amt für die 18. Wahlperiode nicht an, möchte seine Amtsgeschäfte aber noch bis auf den letzten Tag der 17. Wahlperiode ausführen. Dieser eine Tag beschert Reinhard Loske laut Senatsgesetz 900 Euro mehr Pensionsgehalt pro Monat. Gegen diesen Umstand möchten wir lautstark bei Herrn Loske und den Grünen in Bremen protestieren und brauchen dafür auch Ihre Unterstützung. Das Büro Torsten Staffeldt hat eine Briefvorlage erstellt, in der Senator Loske aufgefordert wird, bis zum 29. Juni sein Amt niederzulegen, um auf die 900 Euro Pensionserhöhung zu verzichten. Wir möchten Sie bitten, diesen Musterbrief möglichst von Ihrem privaten Mail-Account an Herrn Loske und die Grünen in Bremen zu schicken. Es bietet sich hier eine gute Gelegenheit gegen das Gehabe der Grünen vorzugehen. Bitte gebt die Vorlage auch an Freunde, Bekannte etc. weiter, twittert und postet sie bei Facebook, damit wir mit voller liberaler Kraft zuschlagen können. Der Brief und die Emailadressen finden Sie .

2011-06-06T13:21:07+00:00 2011-06-06T13:21:07+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Erfolgreiche-Kandidaten-der-FDP/27121c47483i1p/index.html

Wahl der Beiräte 2011 Folgende Kandidaten der FDP sind Mitglied des Beirates geworden.Der Landesvorstand gratuliert allen herzlich!Burglesum Horn-LeheHuchting OberneulandSchwachhausenVegesack

2011-05-24T11:37:46+00:00 2011-05-24T11:37:46+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/FDP-Spitzen-diskutieren-Wahlergebnis/27025c47256i1p/index.html

Analyse zur Bürgerschaftswahl 2011 Bremen. Der Landesvorstand der FDP ist gestern (23. Mai 2011) zu einer ersten Analyse der Bürgerschaftswahl zusammengetroffen. Der Wahlausgang wurde dabei als sehr enttäuschend gewertet. In einer sachlichen Diskussion wurde das Ergebnis auf verschiedene Faktoren zurückgeführt: Neben globalen Themen wie der Reaktorkatastrophe in Fukushima und der Lage der Bundespartei in den vergangenen Monate, spielte auch der Positionierung der FDP Bremen auf kommunaler Ebene eine entscheidende Rolle. „Wir hatten in den vergangenen Jahren einige hausgemachte Probleme und hatten gehofft, dass die Nachwirkungen in der Wahl nur noch eine untergeordnete Rolle spielen würden. Jedoch waren wir nicht in der Lage den Wählerinnen und Wählern unsere Inhalte zu vermitteln.“, so Dr. Oliver Möllenstädt, der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat. Die Analyse soll die Grundlage für eine Neuaufstellung der Bremer Liberalen bilden. Dazu wird ein Landesparteitag am 18. Juni 2011 einberufen, bei dem sich der Landesvorstand dem Votum der Mitglieder stellen wird. Der Landesvorstand trifft sich am Freitag erneut. Dann sollen die endgültigen Ergebnisse des Landeswahlleiters auf Bürgerschafts- und Beiratsebene vorliegen und genauer analysiert werden.

2011-05-19T11:38:57+00:00 2011-05-19T11:38:57+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/FDP-Generalsekretaer-Christian-Lindner-zu-Gast-in-der-Seestadt/26842c46948i1p/index.html

Bürgerschaftswahl 2011 Am gestrigen Mittwoch (18. Mai 2011) war FDP-Generalsekretär Christian Lindner, MdB, zu Gast in der Seestadt. Der FDP-Kreisverband Bremerhaven hatte getreu dem Seestadt Motto „Meer erleben“ zu einer Schifffahrt auf der Weser eingeladen. Rund 60 Personen waren der Einladung gefolgt. Darunter befanden sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die erstmals zu Gast auf einer FDP-Veranstaltung waren und die Gelegenheit nutzen wollten, sich in lockerer Atmosphäre auszutauschen. Nach einer Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Bernd Schomaker und den Landesvorsitzenden Dr. Oliver Möllenstädt hielt der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, eine mit Spannung erwartete Gastrede. Darin erneuerte die liberale Forderung, nach mehr persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit, um Beschäftigung und Wohlstand zu schaffen. Ferner machte er deutlich, dass gerade deshalb Bremen und Bremerhaven eine starke liberale Stimme bräuchten. Im Anschluss an die Rede hieß es „Leinen los“. Während der rund zweistündigen Weserfahrt entlang der Stromkaje hatten die Gäste Gelegenheit, Bremerhaven von der Wasserseite zu genießen. In entspannter maritimer Umgebung stand Christian Lindner den Teilnehmern für Gespräche zur Verfügung. Das abschließende Fazit der Anwesenden fiel einhellig aus: „Ein rundum geselliger und gelungener Abend.“

2011-05-18T09:54:27+00:00 2011-05-18T09:54:27+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Grundrechte-achten/26825c46889i1p/index.html

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Besuch in Bremen Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war am 17. Mai 2011 zu Gast in Bremen. In ihrer Rede vor zahlreichen Gästen erläuterte sie die Grundlagen einer liberalen Justizpolitik: „Wir stehen für eine rationale Politik der Achtung von Grundrechten. Dazu bedarf es der ausgewogenen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.“ Für die FDP sei eine Politik, die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte anlasslos beschränke nicht tragbar. Die Liberalen haben sich daher gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, da diese ganz allgemein Rückschlüsse auf das Leben der Menschen zulasse, auch wenn kein Anlass für kriminelle Handlungen bestehen würde. Bezogen auf das Thema digitale Medien sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kerngedanke der FDP. „Jeder Bürger ist darin frei Daten über sich freizugeben. Jedoch müssen wir als Politiker dafür sorgen, dass die Grundrechte nicht durch private Konzerne unterlaufen werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“, so Leutheusser-Schnarrenberger wörtlich. Man habe dazu die Stiftung Datenschutz gegründet. Diese solle durch Unterrichtung die Menschen in Deutschland in die Lage versetzen, das Internet verantwortungsvoll zu nutzen und den Risiken selbstständig vorzubeugen.

2011-05-15T22:10:29+00:00 2011-05-15T22:10:29+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Abschlusskundgebung-mit-Philipp-Roesler/26890c47029i1p/index.html

Bürgerschaftswahl 2011 Positiv gestimmt verließen die Parteimitglieder, Anhänger und Gäste der FDP die Abschlusskundgebung mit Philipp Rösler im Swissotel. Der Bundesvorsitzende der FDP hatte in seiner Rede sehr deutlich die Vorzüge einer liberalen Politik erläutert. Dabei schlug er den Bogen von der Freiheit des Einzelnen über die Wirtschaftsentwicklung zur Energiepolitik.Der Kernpunkt der Rede war die grundlegende Ausrichtung der Liberalen: Die FDP wolle im Gegensatz zu den anderen Parteien den Menschen nicht ihren Lebensweg vorschreiben. Vielmehr sei es wichtig, allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Chancen zu geben, seine individuellen Ziele zu erreichen. Eingeleitet wurde die Veranstaltung vom Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl und FDP-Landesvorsitzenden, Oliver Möllenstädt. Er legte die Fehler der rot-grünen Regierung Bremens frei. Das Bundesland Bremen sei leider Spitzenreiter bei Arbeitslosigkeit in den westdeutschen Ländern, bei Neuverschuldung und Kriminalität. Möllenstädt betonte, dass Bremen viel mehr könne und einen Platz zumindest im Mittelfeld der Bundesländer verdiene. Dazu bedürfe es jedoch einer gezielten Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Diese biete die FDP in Bremen. Der Landesvorsitzende appellierte an die Zuhörer, sich bei der Wahl für die die Liberalen zu entscheiden: "Für diejenigen, die ihr Leben in eigener Verantwortung leben wollen und die wollen, dass Bremen nach vorne kommt und seine Chancen nutzt, gibt es am 22. Mai nur eine Wahl: Die Freie Demokratische Partei!"

2011-05-09T14:37:26+00:00 2011-05-09T14:37:26+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Christian-Lindner-zu-Gast-beim-FDP-Kreisverband-Bremen-Ost/26640c46435i1p/index.html

Bürgerschaftswahl 2011 Der Kreisverband Ost der Bremer FDP startet mit einem fulminanten Abend in der „Waldbühne“ in den Wahlkampf Endspurt. Etwa 100 Gäste zählte der Einladende und Kreisverbandsvorsitzende Torsten Staffeldt (MdB). Staffeldt wörtlich:“ Besonders freue ich mich darüber, daß auch viele Bürger unsere Einladung angenommen haben, die bisher auf FDP-Veranstaltungen nicht dabei waren.“Nach einer Begrüßungsrede durch den Bremer Bundestagsabgeordneten Staffeldt schwor der Spitzenkandidat der Bremer FDP, Dr. Oliver Möllenstädt noch einmal auf das Motto des Bremer Wahlkampfes ein: Bremen nach vorne bringen ! Der Höhepunkt des Abends war die Rede des Generalsekretärs der Bundes-FDP, Christian Lindner. In entspannter und geselliger Atmosphäre schlug er den Bogen vom „spannendsten Bundesland Bremen“ , dem gescheiterten „politischen Modellabor der Sozialdemokratie“ bis zur Diskussion mit seiner Lebenspartnerin über eine Frauenquote. Christian Lindner stand den Gästen anschließend für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Diese bezogen sich auf die Wirtschafts-, Steuer-, Gesundheits- und Bildungspolitik. Der gesellige und gelungene Abend klang mit Livemusik aus.

2011-05-05T16:25:22+00:00 2011-05-05T16:25:22+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Offenes-Liberales-Sommerfest/26586c46295i1p/index.html

Bürgerschaftswahl 2011 Die FDP Bremen lädt alle Parteimitglieder, deren Freunde und Bekannte, sowie die Bremer Bürger herzlich zum Liberalen Sommerfest ein.Auch dabei sind unsere Thüringer Parteifreunde, die uns bei dem Sommerfest mit Spezialitäten aus ihrer Heimat unterstützen.Bei Bier und Bratwurst möchten wir ein paar schöne Stunden mit Ihnen verbringen und uns gleichzeitig für den Wahlkampfendspurt stärken. Seien Sie dabei, wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Zur besseren Planung melden Sie sich bitte telefonisch unter 0421/2227222 begin_of_the_skype_highlighting      0421/2227222  end_of_the_skype_highlighting oder per in der Geschäftsstelle an. Zeit:Samstag, 7. Mai 2011, 15.00 Uhr Ort:Im Schnoor Marterburg 44 28195 Bremen

2011-05-05T16:20:19+00:00 2011-05-05T16:20:19+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Frauen-in-Fuehrungspositionen-Gefangen-zwischen-Equal-Pay-und-Frauenquote/26585c46294i1p/index.html

Bürgerschaftswahl 2011 Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat sich gestern (10. Mai 2011) gegen eine Einführung der Frauenquote ausgesprochen. Sie bedeute einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit von Unternehmen. Auf der von Christina Meyer, Vorsitzende der Jungen Liberalen Bremen und Bürgerschaftskandidatin, moderierten Veranstaltung, bemängelte Suding, dass sich der politische Diskurs um Gleichberechtigung heute nur noch um Equal Pay und Frauenquote drehe. „Es gibt andere, besser geeignete Maßnahmen, Frauen in Führungspositionen zu bringen. Der eklatante Fachkräftemangel, das neue Unterhaltsrecht und die sehr gute Ausbildung der Frauen bringen bereits jetzt mehr Frauen an die Spitze“, so Suding wörtlich. Bessere Rahmenbedingungen, genderdifferenzierte Pädagogik und eine geänderte Unternehmenskultur werde ihr übriges tun. Suding machte deutlich, dass es wichtig sei, dass das Thema Frauenquote diskutiert werde. Dadurch rücke das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Fokus. Es solle jedoch grundsätzlich nicht nach den Kriterien „männlich“ oder „weiblich“, sondern nach den Kompetenzen der Person gehen, Rollenklischees und Vorurteile seien sowohl in die eine, als auch in die andere Richtung unangebracht. Nicht alle Frauen wollen in eine Führungsposition, nicht alle Männer fühlen sich im Kindergarten wohl. Hier müsse eine differenzierte Betrachtung erfolgen. Christina Meyer betonte, dass in der politischen Arbeit der Bremer FDP ein deutlicher Fokus auf dem Thema Bildung, sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf liege. Bremen brauche die Familien und gut ausgebildeten Frauen und Männer für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, so Meyer. 

2011-04-30T14:27:24+00:00 2011-04-30T14:27:24+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Liberaler-Wahlkampfauftakt-mit-Generalsekretaer-Lindner/26513c46057i1p/index.html

Ordentlicher Landesparteitag der FDP Bremen Bremen. Auf ihrem Ordentlichen Landesparteitag hat die FDP Bremen die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Wahl der Bremischen Bürgerschaft, der Stadtverordnetenversammlung Bremerhavens und der Stadt- und Ortsteilbeiräte in Bremen am 22. Mai aufgerufen. In ihrem Wahlaufruf erneuern die Liberalen ihre Forderung nach mehr persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit, um Beschäftigung und Wohlstand zu schaffen. Dies sei auch die Grundlage der Selbständigkeit Bremens. Der Wahlaufruf wurde von den Delegierten einstimmig beschlossen. Die Bremer Liberalen sind zuversichtlich, gestärkt aus den Wahlen am 22. Mai hervorzugehen. Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner betonte in seiner Rede die liberalen Grundsätze: Fairness, Selbstverantwortung, Schutz der Privatsphäre. Mit diesen Prinzipien sei "die FDP die Partei in der Mitte, die Partei für die Mitte!". Es komme gerade in dieser Zeit darauf an, an die eigene Tradition zu erinnern. "Denn die Staatsbürokratie ist nicht in der Lage, Wohlstand zu schaffen. Das sehen wir nach 65 Jahren roter Regierungstätigkeit in Bremen", so Lindner wörtlich. Bremen brauche daher eine starke liberale Stimme, die sich gegen zusätzliche Belastungen seitens des Staates wehre. Der Landesvorsitzende Dr. Oliver Möllenstädt bekräftigte in seiner kämpferischen Rede unter dem Applaus der Delegierten den Willen der FDP, einen längst überfälligen Kurswechsel in Bremen einzuleiten. Unter Rot-Grün sei der Schuldenstand auf Rekordniveau gestiegen, bei der Bildung sei das Land nicht aus seiner Schlusslichtposition herausgekommen. Die Verkehrsbehinderungspolitik des rot-grünen Senats gängele die Bürger, befördere die Abwanderung von Arbeitsplätzen und schade dem Ansehen des Wirtschaftsstandorts. "Deshalb braucht Bremen eine starke FDP!", rief Möllenstädt den Delegierten zu.

2011-04-29T12:49:06+00:00 2011-04-29T12:49:06+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Wider-die-Rechten-Wider-die-Linken/26490c46027i1p/index.html

29.04.2011 Bremen. Der Landesvorstand der FDP Bremen hat gestern (28. April 2011) vor dem Hintergrund der am Wochenende geplanten Demonstration der NPD einen Aufruf beschlossen, indem sich die Partei gegen Kundgebungen rechts- und linksextremer Gruppierungen wendet. „Gefahren für unsere Demokratie gehen von beiden Seiten des Extremismus aus. Wir als Liberale verteidigen Toleranz und Menschenrechte gegen Extremisten, egal aus welcher Ecke sie kommen.“, so der FDP-Landesvorsitzende Dr. Oliver Möllenstädt. Der Beschluss im Wortlaut: „Am kommenden Wochenende will sich die NPD erneut in Bremen versammeln. Rechtsextreme wollen diesen Tag dazu nutzen, um zum wiederholten Male in unserer Stadt ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten und für ihre demokratieverachtenden und -feindlichen Vorstellungen zu werben. Die FDP Bremen steht für eine weltoffene, tolerante, freie und demokratische Gesellschaft sowie für die soziale Marktwirtschaft. Die Menschenrechte gelten für alle unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität, Religion und Individualität der Lebensentwürfe. Sie stehen für Liberale nicht zur Disposition. Die FDP erwartet einen respektvollen Umgang aller Menschen, die hier miteinander leben wollen und dass deren Unterschiede berücksichtigt und anerkannt werden. Die FDP erwartet, dass alle, die hier leben, sich an Normen und Werte unseres Grundgesetzes halten. Linke Extremisten bis hin zur Partei „Die Linke“ stellen immer wieder die Systemfrage. Sie stehen nicht zur sozialen Marktwirtschaft und den demokratischen Grundregeln. Dabei überschreiten sie Gesetze und strapazieren demokratische Rechte, um damit die Demokratie auszuhöhlen. Extreme Rechte wie Linke sind Feinde der Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Extremisten von Rechts und Links haben in Deutschland und Europa menschenverachtende Diktaturen errichtet und jahrzehntelang größtes Leid über die Völker Europas gebracht. Politisch extremen Rattenfängern muss entschlossen entgegen getreten werden, damit sich Gewalt, Unrecht und Diktatur niemals wiederholen. Diejenigen, für die Gewalt und Unrecht Mittel zum politischen Zweck sind, sind für uns keine Partner im Widerstand gegen Extremisten. Wir fordern den Konsens der demokratischen Kräfte in Bremen ein.“ Weitere Beschlüsse der FDP Bremen finden Sie .

2011-04-26T10:55:22+00:00 2011-04-26T10:55:22+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Freiheit-und-Sicherheit-im-liberalen-Rechtsstaat/26397c45864i1p/index.html

Vortrag zur Justizpolitik Ziel liberaler Politik ist, dass alle Menschen ihr Leben individuell und ohne die Bevormundung durch den Staat gestalten können. Jeder soll selbst entscheiden können, welchen Lebensentwurf er wählt, wie er sein privates Umfeld gestaltet oder welches Freizeitverhalten er vorzieht. Das alles – und noch viel mehr – verstehen wir unter: Bürgerfreiheit. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung, Bewegungs- und Meinungsfreiheit. Das berechtigte Streben nach Sicherheit darf die Bürger nicht zu Objekten staatlicher Rundumüberwachung machen. Die FDP ist der Garant, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ausgewogen bleibt. Die FDP Bremen lädt Sie herzlich zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein. Referent:Dr. Max J. Stadler, MdB Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz Zeit:Dienstag, 3. Mai 2011, 18.30 Uhr Ort:Industrie-Club Bremen  Conrad Naber Lounge Am Markt 1 28195 Bremen

2011-04-16T06:13:24+00:00 2011-04-16T06:13:24+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Kubicki-Wirtschaft-braucht-Infrastruktur-und-Buerokratieabbau/26298c45697i1p/index.html

Am 13.04.2011hatte die FDP Bremen zu einem Vortrag mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden in Schleswig-Holstein Wolfang Kubicki geladen. Unter dem Thema „Wirtschaftspolitik in Zeiten leerer Kassen“ erläuterte Kubicki die Wege liberaler Wirtschaftsförderung in Haushaltsnotlageländern. Er verglich die Situation in Bremen und Schleswig-Holstein nach jahrzehntelanger sozialdemokratischer Regierung. Mit der Regierungsübernahme von schwarz-gelb in Schleswig-Holstein habe zunächst ein Umdenken bei den Beamten stattfinden müssen, so Kubicki. Die Mitarbeiter der Raumplanungsbehörde hätten Firmenerweiterung beispielsweise untersagt, weil diese Betriebsgröße an dem Ort nicht vorgesehen gewesen sei. Dieses planwirtschaftliche Denken musste raus aus den Verwaltungs-Köpfen. Beamte hätten begreifen müssen, dass Unternehmen und Arbeitnehmer ihr Gehalt durch Steuern finanzieren. Wirtschaftspolitik in Zeiten leerer Kassen müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren, so Kubicki. Statt Förderung mit der Gießkanne, müsse die Politik die Rahmen richtig setzen: Gute Infrastruktur und mutiger Bürokratieabbau sollten die Schwerpunkte sein. Vernünftige Wirtschaftspolitik setze auf Wachstum, bemühe sich um Unternehmen und sei das Gegenteil des momentanen rot-grünen Nichtstuns. Die FDP wolle wirtschaftliche Aktivitäten ermöglichen, denn auch mit kräftigem Sparen ließe sich der Haushalt nicht sanieren, wenn die Wirtschaft abwandert. Dr. Oliver Möllenstädt, Vorsitzender der FDP Bremen unterstrich die Forderungen Kubickis. „Grüne Verkehrspolitik ist Infrastruktur-Abbau, sozialdemokratische Regelungswut baut unnötig Bürokratie auf - Bremen brauchen endlich vernünftige Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Das bietet die FDP.“

2011-04-14T11:03:35+00:00 2011-04-14T11:03:35+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Bremen-nach-vorne-bringen/26228c45562i1p/index.html

FDP startet Plakatwahlkampf Die FDP Bremen startet heute mit Plakatgroßflächen in den Wahlkampf. Zugleich präsentieren die Liberalen ihren Slogan zur Bürgerschaftswahl 2011: „Bremen nach vorne bringen.“ Die FDP hat für den Start Ihrer Plakatserie ein dynamisches Plakatmotiv ausgewählt. Es zeigt den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Dr. Oliver Möllenstädt beim Joggen. „Das Bildmotiv leitet unseren Wahlkampf ein und präsentiert die FDP als dynamische Kraft, die angetreten ist, um Bremen von den hinteren Plätzen in den Ländervergleichen nach vorne zu bringen“, sagte Möllenstädt. Die erste Plakatgroßfläche klebte Möllenstädt in den frühen Morgenstunden selbst neben der FDP-Landesgeschäftsstelle in der Sandstraße.Das Plakatmotiv zum Download finden Sie .

2011-04-08T16:18:24+00:00 2011-04-08T16:18:24+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/FDP-Bremen-begruesst-Kandidatur-Roeslers-fuer-Parteivorsitz/26092c45249i1p/index.html

Bundespartei Der FDP-Landesverband Bremen begrüßt die Kandidatur Philipp Röslers für den Vorsitz der Bundespartei. Er sei der geeignete Kandidat, um die Liberalen wieder neu auszurichten.Dr. Oliver Möllenstädt, der Landesvorsitzende der FDP Bremen, ist überzeugt, dass mit der Entscheidung pro Rösler die Bundespartei wieder in ruhigeres Fahrwasser gerate: „Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen im Mai ist die Entscheidung zu befürworten. Wir benötigen die Rückendeckung einer geschlossenen Bundespartei im Wahlkampf und ich freue mich darauf, Philipp Rösler hier in Bremen begrüßen zu dürfen.“ Die FDP habe jetzt die Chance, die Personaldebatten hinter sich zu lassen und wieder mit Themen bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Der Bremer Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt beglückwünscht den nominierten Parteivorsitzenden. "Mit Philipp Rösler wird ein Niedersachse den Bundesvorsitz übernehmen. Das ist gut für die Küste und für Bremen", so Staffeldt.

2011-03-16T13:39:26+00:00 2011-03-16T13:39:26+00:00 http://fdp-lv-bremen.wcsite.liberale.de/Landespolitik-fuer-Wachstum-und-Beschaeftigung/25367c43680i1p/index.html

Liberaler Brunch Am 13. März 2011 veranstaltete der Landesverband seinen Liberalen Brunch im Gewölbe im Schnoor. Als Gastredner konnte Roland Werner, Staatssekretär im Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, gewonnen werden.In seiner Rede legte Roland Werner den Fokus auf die erfolgreiche liberale Politik in Sachsen, die zu Wachstum und Schuldenabbau führe. Durch verschiedene Maßnahmen der Regierung wurden in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen geschaffen, um die Industrie vor Ort zu weiteren Investitionen zu veranlassen. Der Gast betonte, dass nur durch die Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen werden können. Der Staat könne dies nicht. Im Anschluss an den Vortrag konnten die Gäste Fragen stellen, aus denen sich eine angeregte Diskussion entspann.Nach der geistigen Erbauung konnten sich die Gäste bei einem reichlichen Buffet bedienen, um sich für die anstehenden Aufgaben im Wahlkampf zu stärken.